Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 2 SO 4759/16

Auch der Anspruch auf Leistungen für Heizung als Teil der Gesamtleistung besteht grundsätzlich in Höhe der konkret-individuell geltend gemachten Aufwendungen, soweit sie angemessen sind (vgl. nur BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - ; BSG…, Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 60/12 R -, juris Rn. 19).

Die Prüfung der Angemessenheit der Heizkosten muss getrennt von derjenigen der Bruttokaltmiete erfolgen (BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - , juris Rn. 18).

Dabei ist die Angemessenheit der Aufwendungen für die Heizung so lange zu bejahen, wie die Kosten unter dem Grenzbetrag eines kommunalen oder bundesweiten Heizspiegels liegen (BSG, Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R - , juris Rn. 41 ff mwN; BSG…, Urteil vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R -, juris Rn. 32).

Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 2 SO 4759/16

Der Raum muss insgesamt betrachtet einen homogenen Lebens- und Wohnbereich darstellen ( BSG, Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R -, juris Rn. 21 ; Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R -, juris).

Aus den danach für die Miete und die Heizung anfallenden unangemessen hohen Aufwendungen ergibt sich auch unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände der Kläger eine Pflicht zur Senkung der Kosten (vgl. zur Kostensenkungsobliegenheit grundlegend BSG, Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - , juris Rn. 29; BSG…, Urteil vom 7.5.2009 - B 14 AS 14/08 R - juris Rn. 28; BSG…, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 19/09 R - , juris Rn. 14; BSG…, Urteil vom 1.6.2010 - B 4 AS 78/09 R - , juris Rn. 14).

Eine objektive Unmöglichkeit, eine Wohnung zu dem nach dem Mietspiegel angemessenen Quadratmeterpreis zu finden, hat der 4. Senat des BSG schon in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - abgesehen von Ausnahmefällen - grundsätzlich verneint, weil es in Deutschland derzeit keine allgemeine Wohnungsnot gibt und allenfalls in einzelnen Regionen Mangel an ausreichendem Wohnraum besteht (BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19 , jeweils RdNr 36).

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An diese Regelung für die Belegung von gefördertem Wohnraum ist entgegen der Auffassung der Kläger auch für die Bestimmung der Angemessenheitsgrenze nach § 35 SGB XII anzuknüpfen (BSG, Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R -, juris Rn. 20 m.w.N.).

Dabei ist die Angemessenheit der Aufwendungen für die Heizung so lange zu bejahen, wie die Kosten unter dem Grenzbetrag eines kommunalen oder bundesweiten Heizspiegels liegen (BSG, Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R - , juris Rn. 41 ff mwN; BSG…, Urteil vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R -, juris Rn. 32).

Denn dann kann davon ausgegangen werden, dass es in ausreichendem Maße Wohnungen zu der abstrakt angemessenen Leistung für die Unterkunft gibt (BSG, Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R -, juris Rn. 30).

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Der Raum muss insgesamt betrachtet einen homogenen Lebens- und Wohnbereich darstellen ( BSG…, Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R -, juris Rn. 21 ; Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R -, juris).

Dabei muss der Grundsicherungsträger zwar nicht zwingend auf einen einfachen oder qualifizierten Mietspiegel i.S. der §§ 558c und 558d BGB abstellen ( BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - BSG…, Urteil vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R -, juris Rn. 7 ).

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Nicht zu berücksichtigender Wohnraum, dessen Miete keinen zuverlässigen Aufschluss über die örtlichen Gegebenheiten bringen kann (BSG, Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R -, juris Rn. 22), wurde vom Mietspiegel ausgenommen, so etwa Eigentümer, die in ihrer eigenen Wohnung wohnen, Wohnungen in Heimen, Sammelunterkünfte, Wohnungen, die einer Mietpreisbindung unterliegen usw. Die verschiedenen Baualtersklassen wurden gesondert erfasst und ausgewertet.

Die erhobenen Daten waren vergleichbar (BSG, Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R -, juris Rn. 23), weil einheitlich die Nettokaltmiete (ohne Nebenkosten, Möblierung, Garagen, Stellplätze oder sonstige Zusatzleistungen) erhoben wurde und im Falle der Nichtbestimmbarkeit der Höhe der Nebenkosten solche Werte nicht berücksichtigt wurden.

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Das schlüssige Konzept soll die hinreichende Gewähr dafür bieten, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiedergegeben werden (vgl. BSG, Urteil vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R -, juris Rn.16 ; BSG…, Urteil vom 19.03.2008 - B 11b AS 41/06 R -, juris Rn. 23).

Dabei muss der Grundsicherungsträger zwar nicht zwingend auf einen einfachen oder qualifizierten Mietspiegel i.S. der §§ 558c und 558d BGB abstellen ( BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - BSG, Urteil vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R -, juris Rn. 7 ).

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Soweit das Sozialgericht H. in seinem Urteil vom 11.2.2015 (S 11 SO 1505/13) in einem anderen Rechtsstreit ausgeführt habe, dass die Datenerhebung nur bezüglich des dort allein zu beurteilenden 1-Personenhaushalts nicht hinreichend valide gewesen sei, vermöchten die Kläger hieraus nichts herzuleiten.

Soweit das SG H. in einer Entscheidung über einen 1-Personenhaushalt die Datenerhebung für das Konzept der Beklagten nicht als hinreichend valide angesehen hat (Ausfall an statistisch relevanten Erkenntnissen für 2 Baualtersklasse in dem Segment; SG H., Urteil vom 11.2.2015 - S 11 SO 1505/13 -, juris Rn. 33) trifft dies für einen 2-Personenhaushalt nicht zu.